Es steht uns ein bewegter Herbst bevor. Im September und November 2025 kommen ganze vier Vorlagen mit Mobilitätsbezug an die Urne.
Die ÖV-Preise steigen Jahr für Jahr, während wir die Menschen weg vom Auto – neben Velo und Fuss – auf den öffentlichen Verkehr bringen möchten. Die städtische Antwort darauf ist die SP-Initiative «VBZ-Abo für 365 Franken», über die wir am 28. September 2025 abstimmen und die mittlerweile auch von den Grünen und der AL befürwortet wird. Nun geht es darum, dass die (knappe) linke Mehrheit im Gemeinderat auch beim Stimmvolk Bestand hat.
Mit der «Mobilitätsinitiative» nehmen die Blechlawinenparteien die Stadt ins Visier.
Eine deutlichere Mehrheit fand im Gemeinderat die revidierte Parkkartenverordnung. Die Kosten für eine Parkkarte für die blaue Zone sollen angepasst und insgesamt erhöht werden, wobei SUVs und andere schwere Autos mehr zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig wird die Parkierung fürs Gewerbe vereinfacht.
Öffentlicher Verkehr günstiger – motorisierter Individualverkehr weniger günstig: Viele Emotionen sind im Spiel, die Abstimmungen werden zum Stimmungstest.
Ebenfalls am 28. September 2025 stimmen wir über die Änderung des Energiegesetzes betreffend Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel – sprich über das neue Klimaziel Netto-Null 2040 – ab, bei dem die SVP, die SVP Junior (=FDP) und neu auch der Regierungsrat gegen Mitte-Links antreten. Da fast 40 Prozent der kantonalen Treibhausgasemissionen im Verkehr anfallen (ohne Flugverkehr), ist auch dies eine Verkehrsabstimmung.
Die grosse Verkehrsschlacht
Die grosse Verkehrsschlacht wird kantonal aber am 30. November 2025 ausgefochten, dann steht der Angriff der Rechtsbürgerlichen auf Tempo 30 auf dem Abstimmungszettel. Mit der «Mobilitätsinitiative» fordern SVP, FDP und Mitte, dass auf kantonalen Strassen zukünftig nur noch in seltenen Ausnahmefällen die Fahrgeschwindigkeit herabgesetzt werden dürfe. Mit der «ÖV-Initiative» sollen die Gemeinden die Kosten für den ÖV bei Tempo 30 selbst tragen. Letztere wurde zugunsten eines Gegenvorschlags zurückgezogen und kommt nicht zur Abstimmung.
Mit der «Mobilitätsinitiative» nehmen die Blechlawinenparteien explizit die Stadt Zürich ins Visier, weil das Tempolimit auf vielbefahrenen Strassen für den Lärmschutz und die Sicherheit heruntergesetzt wurde – oder werden soll. Damit setzt die Stadt aber häufig lediglich Bundesrecht um, das den Lärmschutz explizit einfordert. Dennoch stellt dieser Frontalangriff die teilweise Autonomie der Stadt Zürich in der Verkehrspolitik in Frage.
Es geht jedoch auch für Agglo- und Landgemeinden um viel: Sie dürfen zwar ihre Kantonsstrassen nicht selber planen, sind aber darauf angewiesen, dass das Tempo im Ortszentrum, wenn nötig, reduziert werden darf. Es geht deshalb nicht nur um «Stadt versus Kanton», sondern um die Frage, ob wir unsere Städte und Dörfer für die Menschen oder für das Auto bauen und ob wir Sicherheit und Lärmschutz oder einige Sekunden gesparte Fahrtzeit höher gewichten. Diesen Rückwärtsgang müssen wir an der Urne stoppen!
Druck beibehalten
Wenn wir diese Abstimmungen gewonnen haben, ist die Arbeit aber nicht getan. Wir haben in der Verkehrspolitik einiges erreicht (Velorouten-Initiative, Verkehrsrichtplan, Gegenvorschläge Stadtklima-Initiativen, Ausbau Veloverleih etc.). Ein Grossteil der Umsetzung steht hingegen noch an. Wirkung zeigen solche Velovorzugsrouten erst, wenn sie auf der Strasse aufgemalt sind. Zurzeit sind sie teilweise vor Gericht blockiert und teilweise in Planung. Der Druck muss hoch bleiben!
Ruhiger wird es auch an der Rosengartenstrasse erst, wenn Tempo 30 gilt, das aktuell vor Gericht blockiert ist. Danach muss diese Stadtautobahn rückgebaut werden. Die Quartierblöcke – inspiriert von den Superblocks in Barcelona – gibt es in Zürich bereits als Pilotprojekte, wir müssen sie aber flächendeckend umsetzen. Den ÖV wollen wir auch zu Randzeiten stärken, ein entsprechender SP-Vorstoss ist im Gemeinderat hängig, und die Dekarbonisierung des Restverkehrs steht ebenfalls an.
Es geht auch für Agglo- und Landgemeinden um viel.
Mit der kürzlich zivilgesellschaftlich lancierten Verkehrswende-Initiative kommt zudem erneut die Frage eines (möglichst) autofreien Zürichs auf den Tisch. Im Kantonsrat, wo die Mehrheiten etwas schwieriger sind, lanciert die SP nach den Sommerferien eine ÖV-Offensive, um den Autoanteil kantonsweit zu reduzieren. Dabei müssen wir insbesondere FDP-Regierungsrätin Carmen Walker-Späh unter Druck setzen, damit auch sie endlich ihre Bremse gegen die zukunftstaugliche Mobilität löst.
Für die kommenden Monate – und für die städtischen Wahlen – heisst es also, in die Pedalen zu treten oder die Beine in die Hand zu nehmen. Es geht um Verteilung des öffentlichen Raums in unserer Stadt, es geht um Sicherheit und Ruhe, um Grün statt Grau. Es geht um viel.
